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Nein zum Ausländerwahlrecht

30.08.2019, Beitrag in:
 
Permalink: http://bgld.fj.at/texte/160_Nein_zum_Auslnderwahlrecht
 
LO_Langhans.jpg
• Langhans: „Wahlrecht nur für Staatsbürger“

• Nur die FPÖ garantiert, dass es kein Ausländerwahlrecht geben wird


Die Initiative „Pass-Egal-Wahl“ fordert aktuell ein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich. Vor allem die Grünen sprechen sich ebenfalls massiv für ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger aus. Der designierte FPÖ-Chef, Norbert Hofer, erteilt dieser Forderung eine Abfuhr: "Nur die FPÖ in einer Regierungsverantwortung garantiert, dass es kein Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird!"

Diese konsequente Linie unterstützt auch die Freiheitliche Jugend Burgenland. „Das Wahlrecht ist das Grundrecht eines Staatsbürgers. Wer also keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, darf in Österreich auch nicht wählen“, so Landesobmann Konstantin Langhans.

Ausgenommen davon seien natürlich EU-Bürger, die die Möglichkeit haben, an Gemeinderats- und EU-Wahlen teilzunehmen. „Diese Regelung ist ausreichend und hat sich auch bewährt. Alles Weitere wäre eine Aushöhlung unserer Grundrechte als Staatsbürger“, hält Langhans abschließend fest.

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Kalenderblatt Datum: 30. August 2019
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