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Moria - Ein Fass ohne Boden

18.09.2020, Beitrag in:
 
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von Peter Aschauer

Mit eiserner Miene meldet sich der Bundeskanzler vor kurzem zu einer neuerlichen Videobotschaft. Wie immer ist der Auftritt des Regierungschef bis zur letzten Sekunde durchgeplant; jedes Wort ist sorgfältig gewählt, kein einziges Mal beginnt er zu stammeln. Ab und zu hebt er die Arme, um seinen Worten Gewicht zu verleihen. Starr in seinem Büro stehend, wendet er sich an seine Wählerschaft. Was aber ist der Anlassfall dieser düsteren Szene? Eine schreckliche Nachricht, die der Kanzler dem Volk schonend mitteilen möchte? Eine Kampansage gegen feindliche Aktivitäten? Nein, im Gegenteil. Er gibt eine Rechtfertigung ab. Er rechtfertigt sich, weil er seiner Aufgabe nachkommt, die Souveränität der Nation zu wahren. Unglaublich ist der bloße Umstand, das eine Rechtfertigung notwendig ist.

Hundert Wählerstimmen, so die grüne Vizebürgermeisterin Wiens, würde sie bei der angehenden Wien-Wahl aufgeben, um ebenso viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen zu können. Menschlichkeit müsse siegen, haken andere Linksparteien in diesen Tagen fleißig nach. Argumentiert wird nicht unbedingt weitläufig. Der Schuldspruch über die herzlose schwarze Regierungsmannschaft ist schnell formuliert, die demonstrativen Sprüche von unmenschlichen Zuständen bald als Schlagzeilen auf sämtlichen Kampfblättern des Landes abgedruckt. Freilich wird man dabei nicht sonderlich weitsichtig. Die Stellungnahmen der griechischen Regierung werden beispielweise nur allzu selten aufgegriffen. Die bittet die europäischen Verbündeten nämlich regelrecht darum, die plötzlichen, gutmenschlichen Hilfsangebote sein zu lassen. Man fürchte, die Entwicklungen in Moria könnten gar auf andere Flüchtlingslager umschlagen. Mittlerweile ist man sich in Regierungskreisen nämlich sicher, dass die dortigen Brände eben kein Unfall gewesen sind. Vorsätzliche Brandstiftung als Reaktion auf verhängte Corona-Maßnahmen, davon geht man aus.

Warum aber zünden Hilfesuchende unter Gefährdung ihrer Mitmenschen die eigene Bleibe an? Die Antwort geben uns die „Betroffenen“ in aller Deutlichkeit selbst. Nachdem die griechische Armee ersatzweise Zeltlager aufzustellen versuchte, um zumindest einigen Hunderten Obdach geben zu können, reagierten die Flüchtlinge alles andere als dankbar. Laute Proteste waren die unmittelbaren Folgen der griechischen Hilfeleistung. Die selbstgebastelten Transparente zeigten Sprüche wie „Können Sie uns hören, Frau Merkel?“ oder „Wir wollen nach Deutschland“. Zu allem Überdruss mussten die örtlichen Sicherheitsbeamten die Protestanten mit Tränengas zurückschrecken, nachdem diese begannen, mit Steinen um sich zu werfen.

Aus diesem Teich wollen wir nun also Menschen fischen? Personen, die ihrem Gastland nicht nur keinen Respekt zollen wollen, sondern dessen Behörden wortwörtlich mit dem angreifen, was sie neben sich am Boden liegen finden? Hilfesuchende, die ganz genaue Vorstellungen davon haben, von welchen Ländern sie versorgt werden wollen? „Wir lassen uns nicht erpressen!“, richtet der griechische Regierungssprecher seinen europäischen Verbündeten aus. Genau solche Kampfansagen erwartet man sich vom Bundeskanzler vergebens. Aber wie auch? Wie soll derartiges mit diesen grünen Tagträumern möglich sein?

Die werden schließlich nicht müde, ihre Propaganda über die herzlosen Rechten runterzurasseln. Es sei ja lediglich von 100 Hilfesuchenden, genau genommen „unbegleiteten Minderjährigen“, die Rede. Genau darin liegt der Clou. Denn „unbegleitete Minderjährige“ sind eben nicht jene armen Kleinkinder, deren Elend uns in diesen Tagen so oft vor Augen geführt wird. Es wäre doch ignorant zu glauben, dass 8-, 10- oder selbst 12-Jährige ohne Begleitung eines Elternteils und völlig auf sich alleine gestellt durch die halbe Welt wandern. Nennen wir doch das Ding beim Namen! Wer von unbegleiteten Minderjährigen spricht, der spricht bestenfalls von jungen Teenagern. Bestenfalls, versteht sich, denn es wäre ja bekanntlich nicht erst einmal vorgekommen, dass sich auch Erwachsene absichtlich als minderjährig ausgegeben hätten. Genau jene Personengruppe also, der man als Masse hierzulande eben keinen großen Willen zur Integration bescheinigen kann. Die Zeitungen sind voll von Beispielen davon. Spätestens bei dieser Überlegung müssten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Mehr als 400 Personen sollen in den Genuss einer Übersiedlung sowieso nicht kommen. Und genau darin verfängt sich der Rattenschwanz. Denn was macht man mit den restlichen 12.000 Flüchtlingen, die in Moria zurückbleiben würden? Was macht man mit jenen, die in anderen vergleichbaren Lagern untergebracht sind? Müsste man die alle nicht auch aufnehmen, wenn man es mit dem Gleichheitsgrundsatz der Menschenrechtscharta ernst nimmt? In Deutschland sehen wir bereits heute, wie dieses Fass ohne Boden zu rollen beginnt: Trotz der Aufnahme von bis zu 150 Personen – eine Zahl, die sich selbst Österreichs Grüne nicht auszusprechen trauen, wird von Seiten der SPD bereits jetzt schon kräftig nachgebohrt. Schließlich sei die „geringe“ Zahl von 150 Personen „der Lage nicht angemessen“ und „beschämend“.

Tun wir doch nicht so, als könnten einzelne Länder durch überstürzte Aufnahmen auch nur den Ansatz des Problems lösen. Vor allem, wenn diese Länder trotz 2015 offenbar noch immer nichts verstanden haben. Dass sich nun gerade Österreich Vorwürfe über herzloses Verhalten gefallen muss, ist ja direkt lächerlich. Alleine in diesem Jahr werden wir laut Prognosen der Statistiker genauso viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wie das ganze Lager Moria derzeit beherbergt. Und auch das sofortige Entsenden von Geld- und Sachleistung – einschließlich medizinischem Personal – stand ja nicht einmal zur Diskussion. Gefallen lassen brauchen wir uns also gar nichts! Und genau solche klaren Ansagen sind es, die der Bundeskanzler nicht geben kann.

Beenden Sie die defensive Deckung vor grüner Gutmenschlichkeit, Herr Kurz!

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Kalenderblatt Datum: 18. September 2020
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